Rechtstracker.atBGBl. Nr. 72/1968
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph eins,
Der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds werden ermächtigt, in den Jahren 1968 und 1969 Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite aufzunehmen, sofern der Bund die Haftung hiefür im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes übernimmt.
Paragraph 2,
Die aus den Erträgnissen dieser Finanzoperationen dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zufließenden Mittel sind zur Abdeckung der Verpflichtungen dieser Fonds im Sinne des Paragraph 36, Absatz 5, Wohnbauförderungsgesetz 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1967,, zu verwenden.
Paragraph 3,
Der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds haften für die aus den aufgenommenen Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten sich ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich des Zinsen- und Tilgungsdienstes, mit ihrem gesamten Vermögen.
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.