Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 134/1969

kundgemacht 08.05.1969 RIS↗Parlament↗
134. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung der Bundesabgabenordnung
Bundesgesetz vom 6. März 1969, mit dem die Bundesabgabenordnung neuerlich abgeändert wird
Kundmachung BGBl. Nr. 134/1969× zu BAO×

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundesabgabenordnung (BAO) 5 § 0↗RIS↗
§ 48neu
in Kraft 09.05.1969 – 25.03.2009 · idF BGBl. Nr. 134/1969 · danach: BGBl. I Nr. 20/2009 § 48↗RIS↗

D. Verhältnis zum Ausland.

Paragraph 48,

Das Bundesministerium für Finanzen kann bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist, anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen.