Rechtstracker.atBGBl. Nr. 468/1969
468. Verordnung: Erhöhung der Wertgrenze für die Entrichtung von Hundertsatzgebühren in Stempelmarken
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1969 betreffend die Erhöhung der Wertgrenze für die Entrichtung von Hundertsatzgebühren in Stempelmarken
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, Der im Paragraph 3, Absatz 3, des Gebührengesetzes 1957 festgelegte Höchstbetrag für die Entrichtung der Hundertsatzgebühren in Stempelmarken wird auf 300 S erhöht.
§ 2neu
Paragraph 2, Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, für welche die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 1969 entsteht.