BGBl. Nr. 205/1970

Abschnitt VAbschnitt römisch fünf

Schlußbestimmungen

§ 9. (1) Die den Personalständen des bisherigen Bundesministeriums für Unterricht und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt II nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung übernommen.Paragraph 9, (1) Die den Personalständen des bisherigen Bundesministeriums für Unterricht und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt römisch zwei nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung übernommen.

1. (2)Absatz 2,Die dem Personalstand des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt IV nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommen.Die dem Personalstand des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt römisch vier nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommen.
2. (3)Absatz 3,Der Bundesminister für Unterricht und Kunst bzw. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt II nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen. Der Bundesminister für Verkehr hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt waren, die nach Abschnitt IV nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Die in den Abs. 1 und 2 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung bzw. des Bundeskanzleramtes wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam.Der Bundesminister für Unterricht und Kunst bzw. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt römisch zwei nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen. Der Bundesminister für Verkehr hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt waren, die nach Abschnitt römisch vier nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Die in den Absatz eins und 2 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung bzw. des Bundeskanzleramtes wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam.
3. (4)Absatz 4,Den gemäß Abs. 1 in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und den gemäß Abs. 2 in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist. Die Bestimmungen des § 67 Abs. 4 bis 8 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, bleiben unberührt.Den gemäß Absatz eins, in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und den gemäß Absatz 2, in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist. Die Bestimmungen des Paragraph 67, Absatz 4 bis 8 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 148, bleiben unberührt.

§ 10. (Anm.: Änderung des BG über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, BGBl. Nr. 70/1966) Paragraph 10, Anmerkung, Änderung des BG über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1966,)