BGBl. Nr. 239/1970

239. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 2 der Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969 durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Juli 1970 über die Aufhebung einiger Worte im § 2 der Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969, BGBl. Nr. 153/1969, durch den Verfassungsgerichtshof