BGBl. Nr. 46/1970

Artikel IArtikel römisch eins

Folgende Angelegenheiten betreffend die in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, angeführten Gesellschaften bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates:Folgende Angelegenheiten betreffend die in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 23 aus 1967,, angeführten Gesellschaften bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates:

1. a)Litera a
   die Veräußerung und Verpfändung von Anteilsrechten an den in der Anlage angeführten Gesellschaften; dies gilt nicht für derartige Rechtsgeschäfte mit den in der Anlage angeführten Gesellschaften,
2. b)Litera b
   die Veräußerung von Konzernunternehmen der in der Anlage angeführten Gesellschaften oder von Anteilsrechten an Konzernunternehmen, sofern dadurch die Beteiligung der in der Anlage angeführten Gesellschaften unter 51% sinkt, an andere Erwerber als die in der Anlage angeführten Gesellschaften,
3. c)Litera c
   Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§§ 149-174 Aktiengesetz und §§ 52 und 53 Ges.m.b.H.-Gesetz), soweit dadurch Anteilsrechte an andere Erwerber als die „ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEVERWALTUNGS-AKTIENGESELLSCHAFT“ oder die in der Anlage angeführten Gesellschaften oder deren Konzernunternehmen ausgegeben werden oder diesen Erwerbern ein Bezugsrecht eingeräumt wird.Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (Paragraphen 149 -, 174, Aktiengesetz und Paragraphen 52 und 53 Ges.m.b.H.-Gesetz), soweit dadurch Anteilsrechte an andere Erwerber als die „ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEVERWALTUNGS-AKTIENGESELLSCHAFT“ oder die in der Anlage angeführten Gesellschaften oder deren Konzernunternehmen ausgegeben werden oder diesen Erwerbern ein Bezugsrecht eingeräumt wird.

Artikel IIIArtikel römisch drei

Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft.

Artikel IVArtikel römisch vier

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.