BGBl. Nr. 284/1971

Verfahren in Begutachtungsangelegenheiten

§ 41d. Die Kommission kann in den Fällen, in denen sie als Gutachter im Sinne des § 10 Abs. 7 tätig wird, zur Ermittlung des dem Gutachten zugrunde zu legenden Sachverhaltes Auskünfte von den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstellen und dem zuständigen Zentralausschuß einholen und zu diesem Zweck auch Auskunftspersonen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 laden. Paragraph 41 d, Die Kommission kann in den Fällen, in denen sie als Gutachter im Sinne des Paragraph 10, Absatz 7, tätig wird, zur Ermittlung des dem Gutachten zugrunde zu legenden Sachverhaltes Auskünfte von den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstellen und dem zuständigen Zentralausschuß einholen und zu diesem Zweck auch Auskunftspersonen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 laden.