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BGBl. Nr. 357/1971

kundgemacht 10.09.1971 RIS↗
357. Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
ÜBEREINKOMMEN ZUR BEILEGUNG VON INVESTITIONSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN STAATEN UND ANGEHÖRIGEN ANDERER STAATEN
Kundmachung BGBl. Nr. 357/1971× zu Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten neu § 0↗RIS↗
Art. 31neu
in Kraft ab 24.06.1971 · idF BGBl. Nr. 357/1971 Art. 31↗RIS↗

Artikel 31

  1. Absatz eins,Zu Schlichtern können, außer bei Ernennung durch den Vorsitzenden nach Artikel 30, Personen ernannt werden, die nicht im Schlichterverzeichnis geführt sind.
  2. Absatz 2,Zu Schlichtern ernannte Personen, die nicht im Schlichterverzeichnis geführt sind, müssen die in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Eigenschaften besitzen.