Rechtstracker.atBGBl. Nr. 174/1972
174. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen der „Intercontainer“ — Internationale Gesellschaft für den Transcontainer-Verkehr
Bundesgesetz vom 31. Mai 1972 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen der „Intercontainer“ — Internationale Gesellschaft für den Transcontainer-Verkehr
Änderungen durch diese Kundmachung
Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen der „Intercontainer“ – Internationale Gesellschaft für den Transcontainer-Verkehr
neu
§ 0↗RIS↗
§ 2neu
Paragraph 2,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
§ 3neu
Paragraph 3,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.