BGBl. Nr. 367/1972

367. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der „Hausordnung für Männerstrafanstalten“, des Erlasses betreffend „Zeitungsbezug durch Gefangene und Hausinsassen“ und des Erlasses betreffend „Maßnahmen gegen die Vielschreiberei durch Strafgefangene“ durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundesministers für Justiz vom 21. September 1972 über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der „Hausordnung für Männerstrafanstalten“, des Erlasses betreffend „Zeitungsbezug durch Gefangene und Hausinsassen“ und des Erlasses betreffend „Maßnahmen gegen die Vielschreiberei durch Strafgefangene“ durch den Verfassungsgerichtshof