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BGBl. Nr. 56/1972

kundgemacht 03.03.1972 RIS↗
56. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ über die Einhebung von Flugsicherungsstreckengebühren
VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT „EUROCONTROL“ ÜBER DIE EINHEBUNG VON FLUGSICHERUNGSSTRECKENGEBÜHREN
Kundmachung BGBl. Nr. 56/1972× zu Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren×

Änderungen durch diese Kundmachung

Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 01.08.1971 – 31.12.1985 · idF BGBl. Nr. 56/1972 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

Um der Organisation die Durchführung des ihr erteilten Auftrages zu ermöglichen, stellt die Republik Österreich der Agentur folgendes zur Verfügung:

  1. Litera a
    die finanziellen und statistischen Unterlagen, die erforderlich sind, um den Wert der Dienstleistungseinheit für die Republik Österreich auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben des Jahres zu berechnen, von dem bei der Festlegung der Gebührenerhebungsgrundlage ausgegangen wird;
  2. Litera b
    die Angaben, die zur Berechnung der Gebühren erforderlich sind, die auf den der Zuständigkeit der Republik Österreich unterliegenden Luftraum entfallen.