Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 56/1972

kundgemacht 03.03.1972 RIS↗
56. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ über die Einhebung von Flugsicherungsstreckengebühren
VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT „EUROCONTROL“ ÜBER DIE EINHEBUNG VON FLUGSICHERUNGSSTRECKENGEBÜHREN
Kundmachung BGBl. Nr. 56/1972× zu Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren×

Änderungen durch diese Kundmachung

Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren neu § 0↗RIS↗
Art. 9neu
in Kraft 01.08.1971 – 31.12.1985 · idF BGBl. Nr. 56/1972 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9

Im Falle eines Krieges oder Ausnahmezustandes oder aus Gründen der nationalen Sicherheit kann die Durchführung dieses Vertrages entweder durch gemeinsamen Beschluß der Vertragsparteien oder durch einseitige Erklärung einer der Vertragsparteien, die der anderen schriftlich mitzuteilen ist, ausgesetzt werden.

Geschehen zu Brüssel, am 8. Juli 1971 in zwei Urschriften.