Rechtstracker.atAbsatz eins,Hat der Vorsitzende von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen (Paragraph 207, Absatz 3,), so kann er sich für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls eines Schallträgers bedienen. Die Angaben des Paragraph 207, Absatz eins und die Feststellung, daß für den übrigen Teil des Protokolls ein Schallträger verwendet wird, sind auf jeden Fall in Vollschrift in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen.
BGBl. Nr. 121/1973
121. Bundesgesetz: Verwendung von Schallträgern im zivilgerichtlichen Verfahren
Bundesgesetz vom 14. Feber 1973 über die Verwendung von Schallträgern im zivilgerichtlichen Verfahren
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 212aneu
Paragraph 212 a,
- Absatz 2,Der Paragraph 212, ist sinngemäß anzuwenden. An Stelle der im Paragraph 212, Absatz eins, vorgesehenen Einsichtnahme oder Verlesung des Protokolls können die Parteien die Wiedergabe der Aufnahme verlangen; dies ist im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden.
- Absatz 3,Die Aufnahme auf dem Schallträger darf erst gelöscht werden, wenn seit Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruches (Paragraph 212, Absatz 5,) ein Monat verstrichen ist.