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BGBl. Nr. 277/1973

kundgemacht 20.06.1973 RIS↗
277. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Republik Finnland über die Durchführung der Steuerentlastung bei Dividenden und Zinsen
VEREINBARUNG zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Republik Finnland über die Durchführung der Steuerentlastung bei Dividenden und Zinsen
Kundmachung BGBl. Nr. 277/1973× zu Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland) neu § 0↗RIS↗
Art. 12neu
in Kraft 02.04.1973 – 31.03.2001 · idF BGBl. Nr. 277/1973 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001 Art. 12↗RIS↗

römisch vier. TEIL
Schlußbestimmungen

Artikel 12

  1. Absatz eins,Diese Vereinbarung tritt 60 Tage, nachdem ihre Unterzeichnung abgeschlossen ist, in Kraft.
  2. Absatz 2,Die Vereinbarung kann von jedem der beiden vertragschließenden Teile mindestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden; sie erlischt im Fall einer solchen Kündigung mit Ablauf des Kalenderjahres. Begehren um Entlastung von Steuern, die vor dem letztgenannten Zeitpunkt eingereicht worden sind, sollen indessen noch nach dem in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Verfahren erledigt werden. Sobald eine Kündigung erfolgt ist, sollen unverzüglich Verhandlungen über den Abschluß einer neuen Vereinbarung aufgenommen werden.

    GESCHEHEN in zweifacher Urschrift in deutscher und finnischer Sprache, wobei beide Texte gleicherweise authentisch sind.

    Wien, den 1. Feber 1973

    Helsinki, den 17. November 1972