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BGBl. Nr. 277/1973

kundgemacht 20.06.1973 RIS↗
277. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Republik Finnland über die Durchführung der Steuerentlastung bei Dividenden und Zinsen
VEREINBARUNG zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Republik Finnland über die Durchführung der Steuerentlastung bei Dividenden und Zinsen
Kundmachung BGBl. Nr. 277/1973× zu Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland) neu § 0↗RIS↗
Art. 2neu
in Kraft 02.04.1973 – 31.03.2001 · idF BGBl. Nr. 277/1973 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001 Art. 2↗RIS↗

römisch zwei. TEIL
Rückerstattung der österreichischen Quellensteuer

Artikel 2

  1. Absatz eins,Der in Finnland ansässige Einkommensempfänger hat die Rückerstattung der österreichischen Quellensteuer unter Verwendung des Formulars R-F 2 (Anlage 1) Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) schriftlich zu beantragen. Dieses Formular kann in Finnland bei den finnischen Steuerämtern (Verotoimisto; in Helsinki, Tampere und Turku: Verovirasto) bezogen werden.
  2. Absatz 2,Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte fällig geworden sind, bei den für die Einkommensbesteuerung des Antragstellers zuständigen Steuerbehörden in doppelter Ausfertigung einzureichen.
  3. Absatz 3,Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie möglichst zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus drei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit jedoch die in Österreich wohnhaften Ertragschuldner nicht vom selben Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind gesonderte Anträge einzureichen. Die in Betracht kommenden Finanzämter sind auf der Rückseite des Formulars R-F 2 verzeichnet.
  4. Absatz 4,Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist auch eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten (Artikel 1 Absatz 3) beizulegen.