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BGBl. Nr. 245/1974

kundgemacht 30.04.1974 RIS↗
245. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Königlich Norwegischen Finanz- und Zolldepartement über die Durchführung der Steuerentlastung bei Dividenden und Zinsen
VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM BUNDESMINISTER FÜR FINANZEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KÖNIGLICH NORWEGISCHEN FINANZ- UND ZOLLDEPARTEMENT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER STEUERENTLASTUNG BEI DIVIDENDEN UND ZINSEN
Kundmachung BGBl. Nr. 245/1974× zu Doppelbesteuerung – Steuerentlastung bei Dividenden und Zinsen (Norwegen)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Steuerentlastung bei Dividenden und Zinsen (Norwegen) neu § 0↗RIS↗
Art. 1neu
in Kraft 26.04.1974 – 30.11.1996 · idF BGBl. Nr. 245/1974 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 1/1997 Art. 1↗RIS↗

römisch eins. TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

  1. Absatz eins,Als Steuern von Dividenden und Zinsen im Sinne der Artikel 15 und 15A des Abkommens gelten derzeit:
    1. Litera a
      in Österreich die Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen (österreichische Quellensteuer),
    2. Litera b
      in Norwegen die norwegische Quellensteuer von Dividenden.
  2. Absatz 2,Der Empfänger von Dividenden und Zinsen, die in einem der beiden Staaten einer der in Artikel 1 genannten Steuern unterliegen, hat Anspruch auf die in den Artikeln 15 und 15A des Abkommens vorgesehene Entlastung von dieser Steuer, sofern er im Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkünfte gemäß Artikel 2 des Abkommens im anderen Staat wohnhaft war.
  3. Absatz 3,Der Anspruch auf Steuerentlastung steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividenden und Zinsen das Recht zur Nutzung der diese Erträge abwerfenden Kapitalanlagen besaß.
  4. Absatz 4,Die Entlastung von der österreichischen Quellensteuer erfolgt im Rückerstattungsverfahren. Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden nicht verzinst.