Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,
BGBl. Nr. 393/1974
393. Bundesgesetz: 5. Pensionsgesetz-Novelle
Bundesgesetz vom 27. Juni 1974, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird (5. Pensionsgesetz-Novelle)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11neu
Verlust des Anspruches auf Ruhegenuß
Paragraph 11, Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt durch
- Litera a
- Litera bVerzicht,
- Litera cAustritt,
- Litera dAblösung,
- Litera eVerhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
- Litera fVerurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird.