Rechtstracker.atBGBl. Nr. 296/1975
296. Bundesgesetz: Maßnahmen zur finanziellen Sanierung des Hafens Linz
Bundesgesetz vom 29. April 1975 über Maßnahmen zur finanziellen Sanierung des Hafens Linz
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Die nachstehenden Forderungen des Bundes gegen die Stadtbetriebe Linz-Gesellschaft mbH, und zwar
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| Schilling |
1. | Forderungen aus der Gewährung von Bundesbeiträgen zur Förderung des wasserbautechnischen Ausbaues des Hafens nach Paragraph 5, Absatz 2, Wasserbautenförderungsgesetz im Betrage von | 18,138.242,93 |
| zuzüglich |
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2. | eines Zinsenpauschales im Betrag von | 2,509.260,36 |
| Zusammen | 20,647.503,29 |
gelten rückwirkend mit 31. Dezember 1973 als erloschen.
§ 2neu
Paragraph 2,
Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des Paragraph eins, entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.
§ 3neu
Paragraph 3,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.