BGBl. Nr. 314/1975
Änderungen durch diese Kundmachung
Nachweis der Befähigung für eine unbeschränkte Konzession zur
Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß Paragraph 208, Absatz eins, GewO 1973
Paragraph eins, Die gemäß Paragraph 209, GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für eine unbeschränkte Konzession zur Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß Paragraph 208, Absatz eins, GewO 1973 ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung gemäß Paragraph 4, nachzuweisen.
Nachweis der Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß Paragraph 208, Absatz 3, Ziffer eins, GewO
1973
Paragraph 2, (1) Die gemäß Paragraph 209, GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß Paragraph 208, Absatz 3, Ziffer eins, GewO 1973 ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung gemäß Paragraph 6, nachzuweisen.
- Absatz 2,Der Befähigungsnachweis gemäß Absatz eins, kann auch durch das Zeugnis über die Konzessionsprüfung gemäß Paragraph eins, erbracht werden.
Nachweis der Befähigung für eine Konzession zur
Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß
Paragraph 208, Absatz 3, Ziffer eins a, GewO 1973
Paragraph 2 a, (1) Die gemäß Paragraph 209, GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß Paragraph 208, Absatz 3, Ziffer eins a, GewO 1973 ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung gemäß Paragraph 7 a, nachzuweisen.
- Absatz 2,Der Befähigungsnachweis gemäß Absatz eins, kann auch durch das Zeugnis über die Konzessionsprüfung gemäß Paragraph eins, erbracht werden.
Nachweis der Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der
Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß Paragraph 208, Absatz 3, Ziffer 2
oder 3 GewO 1973
Paragraph 3, Die gemäß Paragraph 209, GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß Paragraph 208, Absatz 3, Ziffer 2, oder 3 GewO 1973 ist nachzuweisen durch Zeugnisse über
- Ziffer einsdie erfolgreich abgelegte im Paragraph eins, genannte Konzessionsprüfung oder
- Ziffer 2die erfolgreich abgelegte im Paragraph 2, Absatz eins, genannte Konzessionsprüfung oder
- Ziffer 3die erfolgreich abgelegte im Paragraph 2 a, Absatz eins, genannte Konzessionsprüfung oder
- Ziffer 4eine einjährige fachliche Tätigkeit im Reisebürogewerbe.
Konzessionsprüfung gemäß Paragraph eins
Paragraph 4, (1) Die im Paragraph eins, genannte Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und eine Woche nicht überschreiten.
- Absatz 2,Die schriftliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf
- Ziffer einsbetriebswirtschaftliche Kenntnisse (Absatz 3,),
- Ziffer 2beruflich-fachliche Kenntnisse (Absatz 4,) und
- Ziffer 3Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Absatz 5,).
- Absatz 3,Die schriftliche Prüfung betreffend die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse (Absatz 2, Ziffer eins,) hat je zwei Aufgaben aus den Gebieten der Buchhaltung, der Lohnverrechnung, der Kalkulation und des Schriftverkehrs zu enthalten. Insgesamt sind acht Prüfungsaufgaben zu stellen, deren Erledigung vom Prüfling in drei Stunden erwartet werden kann.
- Absatz 4,Die schriftliche Prüfung betreffend die beruflich-fachlichen Kenntnisse (Absatz 2, Ziffer 2,) hat zwei Aufgaben aus dem Gebiete des Tarifwesens zu enthalten, wobei eine Aufgabe den Bereich "Flug" und die andere Aufgabe den Bereich "Bahn" oder "Bus" zum Gegenstand haben muß. Die Erledigung dieser beiden Prüfungsfragen muß vom Prüfling in einer Stunde erwartet werden können.
- Absatz 5,Die schriftliche Prüfung betreffend die Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Absatz 2, Ziffer 3,) hat zwei Aufgaben aus dem brancheneinschlägigen kaufmännischen Schriftverkehr zu enthalten, deren Erledigung vom Prüfling in einer Stunde erwartet werden kann.
- Absatz 6,Die gesamte schriftliche Prüfung ist nach sechs Stunden zu beenden.
- Absatz 7,Die mündliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf
- Ziffer einsberuflich-fachliche Kenntnisse (Absatz 8,),
- Ziffer 2rechtliche Kenntnisse (Absatz 9,),
- Ziffer 3technische und hygienische Kenntnisse (Absatz 10,) und
- Ziffer 4Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Absatz 11,).
Die Dauer der mündlichen Prüfung soll 30 Minuten nicht unterschreiten und eine Stunde nicht überschreiten. - Absatz 8,Hinsichtlich der beruflich-fachlichen Kenntnisse (Absatz 7, Ziffer eins,) sind dem Prüfling Fragen aus den Gebieten Tarifwesen, Verkehrsgeographie, Gegenseitigkeitsabkommen und Reisebedingungen zu stellen.
- Absatz 9,Hinsichtlich der rechtlichen Kenntnisse (Absatz 7, Ziffer 2,) sind dem Prüfling Fragen aus dem Steuerrecht, dem Arbeitsrecht einschließlich des einschlägigen Kollektivvertrages, dem Gewerberecht einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, dem Berufsausbildungsrecht und dem Sozialversicherungsrecht sowie über Grundsätze des Handelsrechtes, des bürgerlichen Rechtes, des Wettbewerbsrechtes und des Privatzimmervermietungsrechtes zu stellen.
- Absatz 10,Hinsichtlich der technischen und hygienischen Kenntnisse (Absatz 7, Ziffer 3,) sind dem Prüfling Fragen über Maßnahmen der Unfallverhütung und über Arbeitshygiene im Reisebürogewerbe zu stellen.
- Absatz 11,Hinsichtlich der Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Absatz 7, Ziffer 4,) sind dem Prüfling brancheneinschlägige englische Schriftstücke, wie Zeitschriften und Broschüren, betreffende Fragen und Fragen zu stellen, die ihm die Gelegenheit geben, ein Kundengespräch einschließlich einer Kundenberatung in englischer Sprache zu führen.
Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung gemäß Paragraph eins
Paragraph 5, (1) Zu der Konzessionsprüfung gemäß Paragraph eins, ist zuzulassen, wer
- Ziffer einsden erfolgreichen Besuch der Hochschule für Welthandel in Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1930,, oder der rechtswissenschaftlichen, staatswissenschaftlichen, soziologischen, sozialwirtschaftlichen, sozial- und wirtschaftsstatistischen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, handelswissenschaftlichen oder wirtschaftspädagogischen Studienrichtung einer inländischen Universität, der Hochschule für Welthandel in Wien oder der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz und eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (Absatz 2,) oder
- Ziffer 2die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Reisebüroassistent oder den erfolgreichen Besuch einer durch Ziffer eins, nicht erfaßten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in diesem Lehrberuf ersetzt wird und eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit (Absatz 2,) oder
- Ziffer 3den erfolgreichen Besuch einer allgemeinbildenden oder durchZiffer 2, nicht erfaßten berufsbildenden höheren Schule und eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit (Absatz 2,) oder
- Ziffer 4den erfolgreichen Besuch einer Handelsschule und eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit (Absatz 2,) oder
- Ziffer 5eine mindestens sechsjährige fachliche Tätigkeit (Absatz 2,)
- Absatz 2,Die fachliche Tätigkeit gemäß Absatz eins, muß eine fachliche Tätigkeit in gehobener Stellung (Absatz 3,) in einem auf Grund einer unbeschränkten Konzession gemäß Paragraph 208, Absatz eins, GewO 1973 betriebenen Unternehmen (Reisebüro) sein.
- Absatz 3,Fachliche Tätigkeit in gehobener Stellung (Absatz 2,) ist eine fachliche Tätigkeit im Sinne des Paragraph 22, Absatz 2, GewO 1973, die verantwortungsvoll ist und regelmäßig ohne Weisung und Aufsicht ausgeführt wird, wie die Tätigkeit eines Leiters der Inlands- oder Auslandsabteilung, einer ersten Schalterkraft oder eines Fahrscheinbauers.
Konzessionsprüfung gemäß Paragraph 2, Absatz eins
Paragraph 6, (1) Die im Paragraph 2, Absatz eins, genannte Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und eine Woche nicht überschreiten.
- Absatz 2,Die schriftliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zu erstrecken. Paragraph 4, Absatz 3, findet Anwendung. Die schriftliche Prüfung ist nach vier Stunden zu beenden.
- Absatz 3,Die mündliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf
- Ziffer einsberuflich-fachliche Kenntnisse (Absatz 4,),
- Ziffer 2rechtliche Kenntnisse (Absatz 5,) und
- Ziffer 3technische und hygienische Kenntnisse (Absatz 6,). Die Dauer der mündlichen Prüfung soll 20 Minuten nicht unterschreiten und 40 Minuten nicht überschreiten.
- Absatz 4,Hinsichtlich der beruflich-fachlichen Kenntnisse (Absatz 3, Ziffer eins,) sind dem Prüfling Fragen aus den Gebieten Verkehrsgeographie, Gegenseitigkeitsabkommen und Reisebedingungen zu stellen.
- Absatz 5,Hinsichtlich der rechtlichen Kenntnisse (Absatz 3, Ziffer 2,) sind dem Prüfling Fragen aus dem Steuerrecht, dem Arbeitsrecht einschließlich des einschlägigen Kollektivvertrages und dem Gewerberecht einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sowie über Grundsätze des Privatzimmervermietungsrechtes zu stellen.
- Absatz 6,Hinsichtlich der technischen und hygienischen Kenntnisse (Absatz 3, Ziffer 3,) sind dem Prüfling Fragen über Maßnahmen der Unfallverhütung und über Arbeitshygiene im Reisebürogewerbe zu stellen.
Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung gemäß Paragraph 2
Absatz eins
Paragraph 7, Zu der Konzessionsprüfung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, ist zuzulassen, wer
- Ziffer einsdie im Paragraph 5, Absatz eins, angeführten Voraussetzungen oder
- Ziffer 2die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer von Ziffer eins, nicht erfaßten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem dieser Lehrberufe ersetzt wird oder
- Ziffer 3eine dreijährige fachliche Tätigkeit im Reisebürogewerbe durch Zeugnisse nachweist.
Konzessionsprüfung gemäß Paragraph 2 a, Absatz eins
Paragraph 7 a, (1) Die im Paragraph 2 a, Absatz eins, genannte Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und eine Woche nicht überschreiten.
- Absatz 2,Die schriftliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf
- Ziffer einsbetriebswirtschaftliche Kenntnisse (Absatz 3,) und
- Ziffer 2Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Absatz 4,).
- Absatz 3,Die schriftliche Prüfung betreffend die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse (Absatz 2, Ziffer eins,) hat je zwei Aufgaben aus den Gebieten der Buchhaltung und des Schriftverkehrs zu enthalten. Insgesamt sind vier Prüfungsaufgaben zu stellen, deren Erledigung vom Prüfling in 90 Minuten erwartet werden kann.
- Absatz 4,Die schriftliche Prüfung betreffend die Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Absatz 2, Ziffer 2,) hat zwei Aufgaben aus dem brancheneinschlägigen kaufmännischen Schriftverkehr zu enthalten, deren Erledigung vom Prüfling in einer Stunde erwartet werden kann.
- Absatz 5,Die gesamte schriftliche Prüfung ist nach vier Stunden zu beenden.
- Absatz 6,Die mündliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf
- Ziffer einsberuflich-fachliche Kenntnisse (Absatz 7,),
- Ziffer 2rechtliche Kenntnisse (Absatz 8,),
- Ziffer 3technische und hygienische Kenntnisse (Absatz 9,) und
- Ziffer 4Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Absatz 10,).
Die Dauer der mündlichen Prüfung soll 20 Minuten nicht unterschreiten und 40 Minuten nicht überschreiten. - Absatz 7,Hinsichtlich der beruflich-fachlichen Kenntnisse (Absatz 6, Ziffer eins,) sind dem Prüfling Fragen aus dem Gebiete der Gegenseitigkeitsabkommen zu stellen.
- Absatz 8,Hinsichtlich der rechtlichen Kenntnisse (Absatz 6, Ziffer 2,) sind dem Prüfling Fragen aus dem Steuerrecht, dem Arbeitsrecht einschließlich des einschlägigen Kollektivvertrages und dem Gewerberecht einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sowie über Grundsätze des Handelsrechtes, des bürgerlichen Rechtes und des Privatzimmervermietungsrechtes zu stellen.
- Absatz 9,Hinsichtlich der technischen und hygienischen Kenntnisse (Absatz 6, Ziffer 3,) sind dem Prüfling Fragen über Maßnahmen der Unfallverhütung und der Arbeitshygiene im Reisebürogewerbe zu stellen.
- Absatz 10,Hinsichtlich der Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Absatz 6, Ziffer 4,) sind dem Prüfling brancheneinschlägige englische Schriftstücke, wie Zeitschriften und Broschüren, betreffende Fragen und Fragen zu stellen, die ihm Gelegenheit geben, ein Kundengespräch einschließlich einer Kundenberatung in englischer Sprache zu führen.
Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung
gemäß Paragraph 2 a, Absatz eins
Paragraph 7 b, Zu der Konzessionsprüfung gemäß Paragraph 2 a, Absatz eins, ist zuzulassen, wer
- Ziffer einsdie im Paragraph 5, Absatz eins, angeführten Voraussetzungen oder
- Ziffer 2die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer von Ziffer eins, nicht erfaßten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem dieser Lehrberufe ersetzt wird, oder
- Ziffer 3eine dreijährige fachliche Tätigkeit im Reisebürogewerbe oder
- Ziffer 4eine vierjährige fachliche Tätigkeit reisebüroähnlicher Art zB im Rahmen einer nicht auf Grund einer Konzession gemäß Paragraph 208, GewO 1973 tätigen Fremdenverkehrsorganisation
Prüfungskommission
Paragraph 8, (1) Die beiden Mitglieder der Prüfungskommission für die Konzessionsprüfungen gemäß Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 2 a, Absatz eins,, die gemäß Paragraph 351, Absatz 2, erster Teilsatz GewO 1973 zu bestellen sind, müssen ein Unternehmen auf Grund einer unbeschränkten Konzession gemäß Paragraph 208, Absatz eins, GewO 1973 (Reisebüro) als Gewerbeinhaber oder Pächter betreiben oder in einem solchen Reisebüro als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer tätig sein.
- Absatz 2,Der im Absatz eins, genannten Prüfungskommission gehören ferner zwei andere Fachleute (Paragraph 351, Absatz 2, zweiter Teilsatz GewO 1973) an. Eine dieser Personen muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Rechtskunde notwendig sind. Die andere Person muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Betriebswirtschaftslehre notwendig sind. Erfüllt einer dieser beiden Fachleute die Voraussetzungen des Paragraph 351, Absatz 2, zweiter Halbsatz GewO 1973, so darf er zum Vorsitzenden der Prüfungskommission bestellt werden.
Prüfungstermin
Paragraph 9, Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens einen Termin für die Abhaltung der Konzessionsprüfung festzulegen und zu veranlassen, daß dieser Termin spätestens drei Monate vor Beginn der Konzessionsprüfung im Amtsblatt des Amtes der Landesregierung und im Mitteilungsblatt der für seinen Bereich zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft verlautbart werden.
Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung
Paragraph 10, (1) Das Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung hat der Prüfungswerber spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (Paragraph 9,) beim Landeshauptmann einzubringen.
- Absatz 2,Dem Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung sind anzuschließen:
- Ziffer einsdie dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Urkunden,
- Ziffer 2die dem Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Belege,
- Ziffer 3der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr und
- Ziffer 4im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für den Entfall des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung (Paragraph 23 a, Absatz 2, GewO 1973) die zum Nachweis dieser Voraussetzungen erforderlichen Belege.
Ladung zur Konzessionsprüfung
Paragraph 11, Wenn der Prüfungswerber zur Konzessionsprüfung zugelassen worden ist, ist er mindestens drei Wochen vor dem Prüfungstermin zur Konzessionsprüfung zu laden. In der Ladung sind dem Prüfungswerber Zeit und Ort der Konzessionsprüfung, die Gegenstände der schriftlichen und der mündlichen Prüfung (Paragraph 4, Absatz 2 bis 5 und 7 bis 11 oder Paragraph 6, Absatz 2 bis 6 oder Paragraph 7 a, Absatz 2 bis 4 und 6 bis 10) sowie jene Unterlagen und Hilfsmittel, die er für die schriftliche Prüfung mitzubringen hat, bekanntzugeben.
Prüfungsgebühr
Paragraph 12, (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Konzessionsprüfung gemäß Paragraph eins, eine Prüfungsgebühr von 8 vH und der Konzessionsprüfung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, oder Paragraph 2 a, Absatz eins, eine Prüfungsgebühr von 7 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag, an den Landeshauptmann zu entrichten. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der angeführten Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus der vorstehenden Regelung ergebenden jeweiligen Prüfungsgebühr zu ermäßigen.
- Absatz 2,Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel der Prüfungsgebühr ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
- Absatz 3,Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber vom Landeshauptmann zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber
- Ziffer einszur Konzessionsprüfung nicht zugelassen wird,
- Ziffer 2spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt, oder
- Ziffer 3nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Konzessionsprüfung ohne sein Verschulden verhindert war.
Zeugnis
Paragraph 13, Auf Grund des Beschlusses der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann dem Geprüften über die bestandene Konzessionsprüfung ein Zeugnis entsprechend der Anlage Anmerkung, Die Anlage ist nicht darstellbar.) zu dieser Verordnung auszustellen (Paragraph 350, Absatz 6, GewO 1973).
Übergangsbestimmung
Paragraph 14, (1) Personen, die bis spätestens 1. März 1975 ein Ansuchen um Erteilung einer Konzession für ein Reisebürogewerbe eingebracht haben, erbringen den Befähigungsnachweis, wenn sie die im Paragraph 4, der Reisebüroverordnung 1935, Bundesgesetzblatt Nr. 148, vorgeschriebene Befähigung nachweisen.
- Absatz 2,Auf bis spätestens 1. März 1975 eingebrachte Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers oder um die Genehmigung der Übertragung der Ausübung eines Reisebürogewerbes an einen Pächter ist Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 15, Ein Unternehmen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, liegt auch dann vor, wenn es auf Grund einer Konzession betrieben wird, die gemäß der Reisebüroverordnung 1935, Bundesgesetzblatt Nr. 148, zumindest für
- Ziffer einsdie unbeschränkte Berechtigung nach Paragraph 2, Litera b, "Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten" und
- Ziffer 2die Berechtigung nach Paragraph 2, Litera a, "Ausgabe von Fahrkarten (auch Anweisungen auf Schlafwagenplätze u. dgl.) in- und ausländischer Verkehrsunternehmungen jeder Art", die jedoch nicht auf die Ausgabe von Fahrkarten für Kraftwagenfahrten beschränkt sein darf,
Schlußbestimmung
Paragraph 16, (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft.
- Absatz 2,Der durch Paragraph 375, Absatz eins, Ziffer 31, GewO 1973 aufrechterhaltene Paragraph 4, der Reisebüroverordnung 1935, Bundesgesetzblatt Nr. 148, tritt gemäß Paragraph 375, Abs. römisch eins GewO 1973 mit Ablauf des 30. Juni 1975 unbeschadet des Paragraph 14, außer Kraft.
Anlage
----------
(§ 13)
Anmerkung, Die Anlage ist nicht darstellbar.)