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BGBl. Nr. 440/1975

kundgemacht 12.08.1975 RIS↗
440. Bundesgesetz: Forstgesetz 1975
Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstwesen geregelt wird (Forstgesetz 1975)
Kundmachung BGBl. Nr. 440/1975× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Forstgesetz 1975 (ForstG) neu § 0↗RIS↗
§ 71neu
in Kraft 01.01.1976 – 20.06.2013 · idF BGBl. Nr. 440/1975 · danach: BGBl. I Nr. 104/2013 § 71↗RIS↗

Genossenschaftsverhältnis

Paragraph 71,

  1. Absatz eins,Wer in die Genossenschaft einbezogene Liegenschaften oder Anlagen erwirbt, wird Mitglied der Genossenschaft und ist zu den aus diesem Verhältnis entspringenden Leistungen verpflichtet. Die Verpflichtung zur weiteren Beitragsleistung erlischt erst mit dem ordnungsmäßigen Ausscheiden der belasteten Liegenschaft oder der Anlage aus der Genossenschaft oder mit deren Auflösung. Die Eigentümer der ausgeschiedenen Liegenschaften oder Anlagen haften für die vor deren Ausscheiden fällig gewordenen Beiträge.
  2. Absatz 2,Wenn hierüber zwischen Genossenschaft und Eigentümer Einverständnis besteht, können Liegenschaften oder Anlagen nachträglich einbezogen oder ausgeschieden werden. Paragraph 70, Absatz 5, findet Anwendung.
  3. Absatz 3,Die Genossenschaft ist verpflichtet, einzelne Liegenschaften oder Anlagen auf Verlangen ihres Eigentümers auszuscheiden, wenn diesem aus der Teilnahme am genossenschaftlichen Unternehmen kein wesentlicher Vorteil und der Genossenschaft durch das Ausscheiden kein wesentlicher Nachteil erwächst.