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BGBl. Nr. 239/1976

kundgemacht 10.06.1976 RIS↗
239. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben samt Anlagen
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben
Kundmachung BGBl. Nr. 239/1976× zu Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 11.06.1976 – 30.04.2004 · idF BGBl. Nr. 239/1976 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten sind berechtigt, gemäß Artikel eins, bzw. Artikel 2, dieses Abkommens erteilte Sichtvermerke in Einzelfällen für ungültig zu erklären.