Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieses Abkommen ist zu ratifizieren; die Ratifikationsurkunden sind in Wien auszutauschen. Es tritt am 60. Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
BGBl. Nr. 239/1976
239. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben samt Anlagen
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 7neu
Artikel 7
- Absatz 2,Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem einer der Vertragsstaaten dem anderen schriftlich auf dem diplomatischen Wege die Kündigung des Abkommens mitgeteilt hat.
- Absatz 3,Das Außerkrafttreten dieses Abkommens läßt die Gültigkeit bereits erteilter Sichtvermerke sowie das Recht der zuständigen Organe der Vertragsstaaten zur Ungültigerklärung dieser Sichtvermerke gemäß Artikel 4 dieses Abkommens unberührt.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Budapest, am 25. Februar 1975, in zwei Urschriften, in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.