Rechtstracker.atAbsatz eins,Österreich leistet einen Beitrag im Gegenwert von 12 798 972 Sonderziehungsrechten, berechnet nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Berechnungsmethode. Die Mittel sind in fünf gleich hohen Jahresraten dem EFTA-Industrieentwicklungsfonds bei der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellen.
BGBl. Nr. 302/1976
302. Bundesgesetz: Beitritt Österreichs zum EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal
Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über den Beitritt Österreichs zum EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation errichteten EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal beizutreten.
§ 2neu
Paragraph 2,
- Absatz 2,Die Verrechnung hat bei dem im Bundesfinanzgesetz 1976, BGBl. Nr. 1, neu zu eröffnenden Ansatz 1/54849 „Sonstige Zahlungsverpflichtungen mit Forderungszugängen“ bei der Post 2680 „Beitrag an den EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal“ zu erfolgen. Bei diesem Ansatz wird eine Ausgabenüberschreitung im Betrag von 60 Millionen Schilling genehmigt.
- Absatz 3,Weiters ist für Rückzahlungen aus dem Beitrag der Ansatz 2/54847 „Rückzahlung aus Zahlungsverpflichtungen“ mit der Post 2680 „Einnahmen vom EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal“ zu eröffnen.
- Absatz 4,Die im Artikel römisch eins Absatz eins, des Bundesfinanzgesetzes 1976, Bundesgesetzblatt Nr. 1, für die ordentliche Gebarung und für die Gesamtgebarung ausgewiesenen Abgangsbeträge werden um je 60 Millionen Schilling erhöht.
§ 3neu
Paragraph 3,
Das Protokoll über Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Europäischen Freihandelsassoziation Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1961,) findet auch auf die Organe des Fonds Anwendung.
§ 4neu
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Paragraphen eins und 3 die Bundesregierung betraut.