Rechtstracker.atBeförderungen von Personen (samt Gepäck) in geschlossenen Reisegruppen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder im Transit durch französische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit französischen Kennzeichen sind ab 1. September 1976 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß Paragraph 12, Absatz 3 Ziffer 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.
BGBl. Nr. 371/1976
371. Verordnung: Umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zur Französischen Republik
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Juli 1976 über die umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zur Französischen Republik
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
- Ziffer eins
- Ziffer 2Eine Beförderung von Personen in geschlossenen Reisegruppen im Sinne der Ziffer 1 liegt nicht vor, wenn das Kraftfahrzeug ohne Mitnahme von Personen, die nach Österreich befördert wurden, das österreichische Staatsgebiet verläßt.