BGBl. Nr. 371/1976

kundgemacht 22.07.1976 RIS↗

371. Verordnung: Umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zur Französischen Republik

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Juli 1976 über die umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zur Französischen Republik

Änderungen durch diese Kundmachung

Steuerliche Behandlung des Personenverkehrs neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft 23.07.1976 – 31.03.2002 · idF BGBl. Nr. 371/1976 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 184/2001 Art. 1↗RIS↗

Ziffer eins
Beförderungen von Personen (samt Gepäck) in geschlossenen Reisegruppen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder im Transit durch französische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit französischen Kennzeichen sind ab 1. September 1976 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Absatz 3 Ziffer 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.Beförderungen von Personen (samt Gepäck) in geschlossenen Reisegruppen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder im Transit durch französische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit französischen Kennzeichen sind ab 1. September 1976 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß Paragraph 12, Absatz 3 Ziffer 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.
Ziffer 2
Eine Beförderung von Personen in geschlossenen Reisegruppen im Sinne der Ziffer 1 liegt nicht vor, wenn das Kraftfahrzeug ohne Mitnahme von Personen, die nach Österreich befördert wurden, das österreichische Staatsgebiet verläßt.