Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 408/1976

kundgemacht 06.08.1976 RIS↗
408. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls II der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Feber 1970 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des Zusatzübereinkommens zur CIV von 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden durch Italien
Kundmachung des Bundeskanzlers vom 27. Juli 1976 betreffend die Ratifikation des Protokolls II der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Feber 1970 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des am 26. Feber 1966 unterzeichneten und am 1. Jänner 1973 in Kraft getretenen Zusatzübereinkommens zur CIV von 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden durch Italien
Kundmachung BGBl. Nr. 408/1976×

Keine Änderungen an Normtexten zugeordnet — BGBl PDF (RIS)↗.