BGBl. Nr. 236/1977

236. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß Abschnitt I der Verordnung betreffend das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken im Gemeindegebiet von Hohenems gesetzwidrig war sowie über die Aufhebung des Abschnittes I wegen Gesetzwidrigkeit in der Fassung von 1972

Kundmachung des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1977 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß Abschnitt I der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 27. November 1969, Zahl III 243/69, gesetzwidrig war, sowie über die Aufhebung des Abschnittes I dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 16. Mai 1972, Zahl III 243/72, wegen Gesetzwidrigkeit