BGBl. Nr. 392/1977

kundgemacht 28.07.1977 RIS↗

392. Bundesgesetz: Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

Änderungen durch diese Kundmachung

Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) neu § 0↗RIS↗

§ 8neu

in Kraft 01.10.1977 – 31.12.2001 · idF BGBl. Nr. 392/1977 · danach: BGBl. I Nr. 136/2001 § 8↗RIS↗

Absatz eins,Wer den Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz eins, oder 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen. Hiebei ist Paragraph 370, der Gewerbeordnung 1973 anzuwenden.
Absatz 2,Wiederholte Zuwiderhandlungen gegen Paragraph 5, Absatz eins und 2 sind Übertretungen im Sinne des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, der Gewerbeordnung 1973.
Absatz 3,Die Bundesgendarmerie, in Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dieser Behörden, haben bei der Vollziehung des § 5 als Organe der Bezirksverwaltungsbehörde durch Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen nach § 8 Abs. 1 sowie durch Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung der betreffenden Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken.Die Bundesgendarmerie, in Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dieser Behörden, haben bei der Vollziehung des Paragraph 5, als Organe der Bezirksverwaltungsbehörde durch Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 8, Absatz eins, sowie durch Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung der betreffenden Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken.