BGBl. Nr. 646/1977

kundgemacht 29.12.1977 RIS↗Parlament↗

646. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) 51 § 0↗RIS↗

§ 42neu

in Kraft 01.01.1978 – 31.05.2008 · idF BGBl. Nr. 646/1977 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2007 § 42↗RIS↗

Absatz eins,Von der Leistung des Dienstgeberbeitrages sind befreit:
1. Litera a
  der Bund, die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds; die Gemeinden jedoch nur dann, wenn ihre Einwohnerzahl 2 000 übersteigt;
2. Litera b
  die gemeinnützigen Krankenanstalten (Paragraph 16, des Krankenanstaltengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,).
Absatz 2,Die nach Absatz eins, maßgebende Einwohnerzahl der Gemeinden bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweilig letzten Volkszählung. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres.