BGBl. Nr. 493/1978

kundgemacht 03.10.1978 RIS↗

493. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung

Entschließung des Bundespräsidenten vom 13. September 1978 betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung

Änderungen durch diese Kundmachung

Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung neu § 0↗RIS↗

Art. 1 § 1neu

in Kraft 04.10.1978 – 05.11.1978 · idF BGBl. Nr. 493/1978 Art. 1 § 1↗RIS↗

Artikel römisch eins

§ 1. Zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes in Österreich ist, außer den auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlichen behördlichen Bewilligungen, eine durch Bundesgesetz zu erteilende Erlaubnis aus gesamtstaatlicher, volkswirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht sowie unter Bedachtnahme auf Gesichtspunkte technischer und gesundheitlicher Sicherheit - soweit diese Kompetenzen durch den Bund wahrzunehmen sind - erforderlich. Paragraph eins, Zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes in Österreich ist, außer den auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlichen behördlichen Bewilligungen, eine durch Bundesgesetz zu erteilende Erlaubnis aus gesamtstaatlicher, volkswirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht sowie unter Bedachtnahme auf Gesichtspunkte technischer und gesundheitlicher Sicherheit - soweit diese Kompetenzen durch den Bund wahrzunehmen sind - erforderlich.