Rechtstracker.atBGBl. Nr. 15/1979
15. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu Afghanistan
Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. Dezember 1978 über die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu Afghanistan
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Auf Grund des Paragraph 60, des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260, wird kundgemacht:
In Afghanistan genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Afghanistan.
Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Afghanistan haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970.