Rechtstracker.atAbsatz 2,Auf das Verfahren der Schiedsstelle findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 mit Ausnahme der Paragraphen 74 bis 79 Anwendung.
BGBl. Nr. 321/1980
321. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetznovelle 1980 — UrhGNov. 1980
Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 — UrhGNov. 1980)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 3 § 11neu
Paragraph 11, (1) Die Entscheidungen der Schiedsstelle unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Gegen Bescheide der Schiedsstelle ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.
- Absatz 3,Die Schiedsstelle hat binnen drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Einlangens des Antrags, zu entscheiden.