Rechtstracker.atAbsatz 2,Die Verordnungen treten vorbehaltlich des Absatz 3, mit dem auf die Kundmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" folgenden Tag in Kraft.
BGBl. Nr. 321/1980
321. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetznovelle 1980 — UrhGNov. 1980
Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 — UrhGNov. 1980)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 3 § 3neu
Paragraph 3, (1) Der Bundesminister für Justiz hat Verordnungen der Schiedsstelle nach Paragraph eins, Absatz 3 und Paragraph 2, unverzüglich im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen.
- Absatz 3,Die Schiedsstelle kann bestimmen, daß eine Satzung mit dem Tag des Einlangens des Antrags auf ihre Erlassung bei der Schiedsstelle in Kraft tritt, es sei denn, es ist über den Gegenstand, der durch die Satzung geregelt werden soll, ein Gesamtvertrag in Kraft.