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BGBl. Nr. 325/1980

kundgemacht 24.07.1980 RIS↗
325. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT); Übereinkommen über technische Handelshemmnisse samt Anhängen
ÜBEREINKOMMEN über technische Handelshemmnisse
Kundmachung BGBl. Nr. 325/1980× zu GATT - technische Handelshemmnisse×

Änderungen durch diese Kundmachung

GATT - technische Handelshemmnisse neu § 0↗RIS↗
Art. 6neu
in Kraft 27.06.1980 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 325/1980 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6

Feststellung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen durch Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und nichtstaatliche Stellen

6.1 Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und die nichtstaatlichen Stellen in ihren Gebieten Artikel 5 einhalten. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Maßnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Stellen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 5 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.