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BGBl. Nr. 330/1980

kundgemacht 24.07.1980 RIS↗
330. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT); Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren
ÜBEREINKOMMEN über Einfuhrlizenzverfahren
Kundmachung BGBl. Nr. 330/1980× zu GATT - Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren×

Änderungen durch diese Kundmachung

GATT - Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 27.06.1980 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 330/1980 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

Institutionen, Konsultationen und Streitbeilegung

1. Im Rahmen dieses Übereinkommens wird ein Komitee für Einfuhrlizenzverfahren - im folgenden „das Komitee“ genannt - eingesetzt, das aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Das Komitee wählt seinen Vorsitzenden, und es tritt so oft wie notwendig zusammen, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten.

2. Für Konsultationen und für die Streitbeilegung in allen mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens zusammenhängenden Fragen gelten die Verfahren der Artikel römisch 22 und römisch 23 des GATT.