Rechtstracker.atBGBl. Nr. 555/1980
555. Bundesgesetz: Polenkohlegarantiegesetz
Bundesgesetz vom 26. November 1980 betreffend die Übernahme von Garantien zur Förderung von Kohleimporten aus Polen (Polenkohlegarantiegesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
§ 3neu
Paragraph 3,
Für die Übernahme von Haftungen durch den Bund nach diesem Bundesgesetz ist vom Kreditnehmer ein Entgelt von 0,25 vH pro Jahr, berechnet von dem jeweils aushaftenden Kapitalbetrag, zu entrichten. Dieses Entgelt ist gemeinsam mit den vertraglich vereinbarten Zinsen an die kreditgewährenden Kreditunternehmungen zu zahlen und von diesen dem Bund abzuführen.
§ 4neu
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.