Rechtstracker.atBGBl. Nr. 70/1980
70. Bundesgesetz: Änderung der Beträge für die Bestimmung der Kosten bei Vertretung eines Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vor Gericht
Bundesgesetz vom 24. Jänner 1980 über eine Änderung der Beträge für die Bestimmung der Kosten bei Vertretung eines Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vor Gericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren
2
§ 0↗RIS↗
Art. 2 § 2neu
Artikel römisch zwei
Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1980,, zu Paragraph eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1969,)
Paragraph 2,
Dieses Bundesgesetz ist auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen Verfahren dann nicht anzuwenden, wenn über die Kosten bereits in erster Instanz entschieden worden ist.