- Litera aden erfolgreichen Besuch der rechtswissenschaftlichen Studienrichtung einer inländischen Universität und
- Litera beine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit als Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 313, GewO 1973 oder im Höheren Dienst im Bereich einer Sicherheitsdirektion oder einer Bundespolizeidirektion (Richtverwendung für Juristen)
BGBl. Nr. 222/1981
Änderungen durch diese Kundmachung
Art des Nachweises der Befähigung
Paragraph eins,
Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Berufsdetektive (Paragraph 311, GewO 1973) ist nachzuweisen durch
- Ziffer einsZeugnisse über
- Ziffer 2das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung (Paragraphen 2 bis 9).
Gegenstände der Konzessionsprüfung
Paragraph 2,
- Absatz eins,Die Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und eine Woche nicht überschreiten.
- Absatz 2,Die schriftliche Prüfung hat sich auf die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung von zwei den Bestimmungen des Paragraph 311, Absatz eins, GewO 1973 entsprechenden Aufträgen zu erstrecken. Hiebei ist dem Prüfling die Verwendung von Unterlagen, die die einschlägigen Rechtsvorschriften enthalten, gestattet. Die Erledigung der Prüfungsaufgaben muß vom Prüfling in zwei Stunden erwartet werden können. Die schriftliche Prüfung ist nach drei Stunden zu beenden.
- Absatz 3,Die mündliche Prüfung hat sich auf die für die selbständige Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive notwendigen Kenntnisse des Verfassungs- und Verwaltungsrechtes einschließlich der Behördenorganisation, des bürgerlichen Rechtes, des Handelsrechtes, des Strafrechtes, der Kriminalistik, der Grundsätze des zivilgerichtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens, der für den Waffengebrauch maßgebenden Rechtsvorschriften, des Steuerrechts, des Gewerberechtes einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, des Arbeitsrechtes einschließlich der Kollektivverträge, des Sozialversicherungsrechtes, der volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Grundbegriffe, der Buchhaltung, des Schrift- und Zahlungsverkehrs, der Kostenrechnung und der Kalkulation, zu erstrecken. Die Dauer der mündlichen Prüfung soll 40 Minuten nicht unterschreiten und 80 Minuten nicht überschreiten.
Prüfungskommission
Paragraph 3,
Die Zahl der anderen Fachleute der Prüfungskommission (Paragraph 351, Absatz 2, GewO 1973) beträgt drei. Eine dieser Personen muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Rechtskunde notwendig sind, eine muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Kriminalistik notwendig sind, und eine muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Betriebswirtschaftslehre notwendig sind. Erfüllt eine dieser drei Personen die Voraussetzungen des Paragraph 351, Absatz 2, zweiter Halbsatz GewO 1973, so darf sie zum Vorsitzenden der Prüfungskommission bestellt werden.
Prüfungstermin
Paragraph 4,
Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens einen Termin für die Abhaltung der Konzessionsprüfung festzulegen und zu veranlassen, daß dieser Termin spätestens drei Monate vor Beginn der Konzessionsprüfung im Amtsblatt des Amtes der Landesregierung und im Mitteilungsblatt der für seinen Bereich zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft verlautbart wird.
Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung
Paragraph 5,
Zur Konzessionsprüfung ist zuzulassen, wer durch Zeugnisse nachweist
- Ziffer eins
- Litera aden erfolgreichen Besuch der rechtswissenschaftlichen Studienrichtung einer inländischen Universitätund
- Litera beine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit als Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 313, GewO 1973 oder im Höheren Dienst im Bereich einer Sicherheitsdirektion oder einer Bundespolizeidirektion (Richtverwendung für Juristen)
- Ziffer 2
- Litera aden erfolgreichen Besuch einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schuleund
- Litera beine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit als Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 313, GewO 1973 oder als Wachebeamter im Gendarmerie-, Kriminal- oder Sicherheitswachedienst
- Ziffer 3eine mindestens achtjährige fachliche Tätigkeit als Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 313, GewO 1973 oder als Wachebeamter im Gendarmerie-, Kriminal- oder Sicherheitswachedienst.
Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung
Paragraph 6,
- Absatz eins,Das Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung hat der Prüfungswerber spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin beim Landeshauptmann einzubringen.
- Absatz 2,Dem Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung sind
- Ziffer einsdie dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Urkunden,
- Ziffer 2die zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Belege und
- Ziffer 3der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr und
- Ziffer 4im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für den Entfall des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung (Paragraph 23 a, Absatz 2, GewO 1973), die zum Nachweis dieser Voraussetzungen erforderlichen Belege
anzuschließen.
Ladung zur Konzessionsprüfung
Paragraph 7,
Wenn der Prüfungswerber zur Konzessionsprüfung zugelassen worden ist, so ist er rechtzeitig zur Konzessionsprüfung zu laden. In der Ladung sind dem Prüfungswerber Zeit und Ort der Konzessionsprüfung, die Gegenstände der schriftlichen und der mündlichen Prüfung (Paragraph 2, Absatz 2 und 3) sowie jene Unterlagen und Hilfsmittel, die er für die schriftliche Prüfung mitzubringen hat, bekanntzugeben.
Prüfungsgebühr
Paragraph 8,
- Absatz eins,Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Konzessionsprüfung eine Prüfungsgebühr von 10 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag, an den Landeshauptmann zu entrichten.
- Absatz 2,Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus Absatz eins, ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus Absatz eins, ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen.
- Absatz 3,Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
- Absatz 4,Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber vom Landeshauptmann zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber
- Ziffer einszur Prüfung nicht zugelassen wird,
- Ziffer 2spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt,
oder- Ziffer 3nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Konzessionsprüfung ohne sein Verschulden verhindert war.
Zeugnis
Paragraph 9,
Auf Grund des Beschlusses der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann dem Geprüften über die bestandene Konzessionsprüfung ein Zeugnis entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung auszustellen (Paragraph 350, Absatz 6, GewO 1973).
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Paragraph 10,
Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Berufsdetektive, die gemäß den im Paragraph 375, Absatz eins, Ziffer 33, GewO 1973 angeführten Rechtsvorschriften erworben worden sind, gelten als Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Berufsdetektive im Sinne dieser Verordnung.
Paragraph 11,
- Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft.
- Absatz 2,Gemäß Paragraph 375, Absatz eins, GewO 1973 treten die unter der Ziffer 33, dieser Gesetzesstelle angeführten Paragraphen 2 bis 9 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über das konzessionierte Gewerbe der Privatdetektive, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1937,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1950,, soweit sie nicht schon mit Inkrafttreten des Artikels römisch acht der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Jänner 1978, Bundesgesetzblatt Nr. 61, mit der Prüfungsgebühren für einige konzessionierte Gewerbe neu festgelegt werden, außer Kraft getreten sind, mit Ablauf des 30. Juni 1981 außer Kraft.
- Absatz 3,Artikel römisch acht, der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Jänner 1978, Bundesgesetzblatt Nr. 61, mit der Prüfungsgebühren für einige konzessionierte Gewerbe neu festgelegt werden, tritt mit Ablauf des 30. Juni 1981 außer Kraft.
Anlage 1 (Paragraph 9,)
KONZESSIONSPRÜFUNGSZEUGNIS
Anmerkung, Anlage 1 als PDF dokumentiert)