Rechtstracker.atBGBl. Nr. 51/1981
51. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlaß der 60jährigen Zugehörigkeit zu Österreich
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlaß der 60jährigen Zugehörigkeit zu Österreich
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Dem Land Burgenland wird aus Anlaß der 60jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß im Betrage von 20 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist für besondere Vorhaben im Interesse der Festigung der Zugehörigkeit dieses Bundeslandes zur Republik Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.
§ 2neu
Paragraph 2,
Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses behält sich der Bund vor.
§ 3neu
Paragraph 3,
Der Bundeszuschuß ist vom Land Burgenland haushaltsmäßig zu verrechnen.
§ 4neu
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.