Rechtstracker.atBGBl. Nr. 74/1981
74. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu den Cayman-Inseln
Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Jänner 1981 über die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu den Cayman-Inseln
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Auf Grund des Paragraph 60, des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260, wird kundgemacht:
Auf den Cayman-Inseln genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz auf den Cayman-Inseln.
Marken von Unternehmen, die ihren Sitz auf den Cayman-Inseln haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970.