Rechtstracker.atAbsatz eins,Wachkörper im Sinne der bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen (Artikel 10, Ziffer 14,, und Artikel 102, Absatz 5) sind bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind. Zu den Wachkörpern im vorstehenden Sinn sind insbesondere nicht zu zählen: das zum Schutz einzelner Zweige der Landeskultur, wie der Land- und Forstwirtschaft (Feld-, Flur- und Forstschutz), des Bergbaues, der Jagd, der Fischerei oder anderer Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
BGBl. Nr. 490/1984
490. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929
Bundesverfassungsgesetz vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2 § 5neu
Paragraph 5, Zu Artikel 10, Ziffer 14,
- Absatz 2,Durch Verordnung der Bundesregierung wird bestimmt, wann die dermalen bestehenden Wachkörper der im Artikel 102, Absatz 5, bezeichneten Art aufzulösen sind. Diese Verordnung bedarf des Einvernehmens mit der in Betracht kommenden Landesregierung.
- Absatz 3,Die außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches von Bundespolizeibehörden, denen eine Bundessicherheitswache beigegeben ist, vorhandenen Gemeindewachkörper bleiben bis zu einer anderen bundesgesetzlichen Regelung bestehen. Eine Neuerrichtung solcher Wachkörper oder Änderungen ihrer Organisation sind der Bundesregierung anzuzeigen.
Art. 2 § 7aufgehoben
Paragraph 7, Zu Artikel 11, Absatz 5.
Anmerkung, Aufgehoben durch Artikel römisch zwei, Ziffer 2, BVG, Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1984,)
Art. 2 § 20aufgehoben
Paragraph 20, Zu den Artikeln 108 bis 111.
(Aufgehoben durch Artikel römisch zwei, Ziffer 2, BVG, Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1984,)