BGBl. Nr. 501/1984

VI. Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigenrömisch sechs. Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen

Verfahrens

§ 28. Zahlungspflichtig sind: Paragraph 28, Zahlungspflichtig sind:

1. 1.Ziffer eins
   bei Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) derjenige, dem die Zahlung eines Abgeltungsbetrages auferlegt wird, wird der Antrag aber zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller;bei Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (Paragraph 98, ABGB) derjenige, dem die Zahlung eines Abgeltungsbetrages auferlegt wird, wird der Antrag aber zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller;
2. 2.Ziffer 2
   bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 96 Ehegesetz) beide Ehegatten;bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (Paragraphen 81 bis 96 Ehegesetz) beide Ehegatten;
3. 3.Ziffer 3
   bei Einspruch des Gläubigers gegen die Vornahme eines Tausches von Grundstücken der Gläubiger und die Eigentümer der Liegenschaften;
4. 4.Ziffer 4
   bei Schätzungen derjenige, der die Schätzung beantragt hat;
5. 5.Ziffer 5
   bei Ermittlung der Entschädigung in Enteignungsfällen derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung stattfindet;
6. 6.Ziffer 6
   bei freiwilligen gerichtlichen Feilbietungen der bisherige Eigentümer und der Ersteher;
7. 7.Ziffer 7
   in allen übrigen Fällen die Antragsteller.