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BGBl. Nr. 487/1985

kundgemacht 28.11.1985 RIS↗Parlament↗
487. Bundesgesetz: Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985
Bundesgesetz vom 7. November 1985, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz 1985 geändert wird
Kundmachung BGBl. Nr. 487/1985× zu WBFG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Wasserbautenförderungsgesetz 1985 (WBFG) 17 § 0↗RIS↗
§ 29neu
in Kraft ab 01.01.1986 · idF BGBl. Nr. 487/1985 § 29↗RIS↗

Erhaltung von Anlagen

Paragraph 29, (1) Die Kosten der Instandhaltung genossenschaftlicher Entwässerungs-, Bewässerungs- und Abwasserverwertungsanlagen sind grundsätzlich von den Wassergenossenschaften zu tragen.

(2) Jedoch können außergewöhnliche Instandsetzungsarbeiten, die durch Hochwasser, Erdverwehungen, Rutschungen oder sonstige Katastrophen hervorgerufen worden sind und deren Kosten die Leistungsfähigkeit der Beteiligten übersteigen, einschließlich der zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Behelfsbauten nach den Paragraphen 10, oder 12 bis 20 gefördert werden.