BGBl. Nr. 560/1985

kundgemacht 30.12.1985 RIS↗Parlament↗

560. Bundesgesetz: Rechtspflegergesetz — RpflG

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1985 betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz — RpflG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechtspflegergesetz (RpflG) neu § 0↗RIS↗

§ 46neu

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1990 · idF BGBl. Nr. 560/1985 · danach: BGBl. Nr. 10/1991 § 46↗RIS↗

Absatz eins,Der im Paragraph 23, vorgesehenen Gerichtskanzleiprüfung ist die Erste Kanzleiprüfung, der Prüfung für den Fachdienst bei Gericht die Grundbuchsführerprüfung gleichzuhalten.
Anmerkung, Absatz 2 und 3 gegenstandslos)
Absatz 4,Auf Rechtspfleger, die nach den bisherigen Vorschriften für die im § 2 Z 2 bis 4 genannten Arbeitsgebiete bestellt worden sind oder bestellt werden, ist der § 16 Abs. 1 Z 1 nicht anzuwenden; sie können jedoch eine Erweiterung ihres jeweiligen Wirkungskreises auf die Mahnsachen beantragen. Für die Ausbildung in Mahnsachen sind die Bestimmungen des III. Abschnittes mit folgenden Abweichungen anzuwenden:Auf Rechtspfleger, die nach den bisherigen Vorschriften für die im Paragraph 2, Ziffer 2 bis 4 genannten Arbeitsgebiete bestellt worden sind oder bestellt werden, ist der Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, nicht anzuwenden; sie können jedoch eine Erweiterung ihres jeweiligen Wirkungskreises auf die Mahnsachen beantragen. Für die Ausbildung in Mahnsachen sind die Bestimmungen des römisch drei. Abschnittes mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
1. Ziffer eins
  Die Teilnahme am Grundlehrgang und die Ablegung der Prüfung über die Stoffgebiete des Grundlehrganges sind nicht erforderlich;
2. Ziffer 2
  die Dauer der Ausbildung beträgt drei Monate;
3. Ziffer 3
  der Prüfungsurlaub beträgt einen Arbeitstag;
4. Ziffer 4
  für die schriftliche Prüfung ist eine Dauer von vier Stunden festzusetzen.