BGBl. Nr. 70/1985

§. 33.Paragraph 33,

Bei den Bezirksgerichten sind der selben Gerichtsabteilung sowohl die Rechtssachen nach § 49 Abs. 2 Z 1 bis 2c und Abs. 3 JN als auch die Außerstreitangelegenheiten nach §§ 109 bis 114a JN zuzuweisen; sie sind, wenn sie wegen des Geschäftsumfanges mehreren Abteilungen zuzuweisen sind, so zu verteilen, daß alle die selben Personen (Ehegatten oder Kinder) betreffenden familienrechtlichen Angelegenheiten zu der selben Gerichtsabteilung gehören. Bei den Bezirksgerichten sind der selben Gerichtsabteilung sowohl die Rechtssachen nach Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer eins bis 2 c und Absatz 3, JN als auch die Außerstreitangelegenheiten nach Paragraphen 109 bis 114 a JN zuzuweisen; sie sind, wenn sie wegen des Geschäftsumfanges mehreren Abteilungen zuzuweisen sind, so zu verteilen, daß alle die selben Personen (Ehegatten oder Kinder) betreffenden familienrechtlichen Angelegenheiten zu der selben Gerichtsabteilung gehören.

Bei den Landes- und Kreisgerichten sind die im Abs. 1 genannten familienrechtlichen Angelegenheiten dem selben Rechtsmittelsenat zuzuweisen; der Abs. 1 zweiter Halbsatz ist sinngemäß anzuwenden. Bei den Landes- und Kreisgerichten sind die im Absatz eins, genannten familienrechtlichen Angelegenheiten dem selben Rechtsmittelsenat zuzuweisen; der Absatz eins, zweiter Halbsatz ist sinngemäß anzuwenden.