BGBl. Nr. 114/1986

kundgemacht 05.03.1986 RIS↗Parlament↗

114. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz — FSVG

Bundesgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (5. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz — FSVG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz (FSVG) 2 § 0↗RIS↗

§ 16neu

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1997 · idF BGBl. Nr. 114/1986 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 141/1998 § 16↗RIS↗

Abschnitt römisch drei

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung

Paragraph 16,

Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Verordnung nach Paragraph 2, Absatz 2, die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erfüllen und die in diesem Zeitpunkt

Ziffer eins das 50. Lebensjahr vollendet haben oder

Ziffer 2 nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Pensionsversicherung weiterversichert sind bzw. als weiterversichert gelten,

sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 auf Antrag zu befreien, in den Fällen der Z. 2 für die Dauer der bestehenden Weiterversicherung, wenn dieser Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Einbeziehung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung. Die Entscheidung über den Befreiungsantrag obliegt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 2, auf Antrag zu befreien, in den Fällen der Ziffer 2, für die Dauer der bestehenden Weiterversicherung, wenn dieser Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Einbeziehung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung. Die Entscheidung über den Befreiungsantrag obliegt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.