BGBl. Nr. 136/1986

kundgemacht 11.03.1986 RIS↗Parlament↗

136. Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren samt Anlagen

MEHRSEITIGE VEREINBARUNG ÜBER FLUGSICHERUNGS-STRECKENGEBÜHREN

Änderungen durch diese Kundmachung

Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 9aufgehoben

in Kraft 01.08.1971 – 31.12.1985 · idF BGBl. Nr. 56/1972 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9

Im Falle eines Krieges oder Ausnahmezustandes oder aus Gründen der nationalen Sicherheit kann die Durchführung dieses Vertrages entweder durch gemeinsamen Beschluß der Vertragsparteien oder durch einseitige Erklärung einer der Vertragsparteien, die der anderen schriftlich mitzuteilen ist, ausgesetzt werden.

Geschehen zu Brüssel, am 8. Juli 1971 in zwei Urschriften.