BGBl. Nr. 389/1986

kundgemacht 24.07.1986 RIS↗Parlament↗

389. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG-Novelle 1986) und des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1986) und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 116 § 0↗RIS↗

Art. 4neu

in Kraft 01.01.1987 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 389/1986 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 43/1995 Art. 4↗RIS↗

Artikel römisch vier

Anmerkung, Zu Paragraph 88, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

Die im § 88 BDG 1979 in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Leistungsfeststellungskommissionen sind erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 zu bestellen. Ist bis zu diesem Tag in einem anhängigen Leistungsfeststellungsverfahren noch kein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen worden, so ist das Verfahren nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzuführen. Wurde jedoch bereits ein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen, so ist nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen vorzugehen. Die im Paragraph 88, BDG 1979 in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Leistungsfeststellungskommissionen sind erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 zu bestellen. Ist bis zu diesem Tag in einem anhängigen Leistungsfeststellungsverfahren noch kein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen worden, so ist das Verfahren nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzuführen. Wurde jedoch bereits ein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen, so ist nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen vorzugehen.