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BGBl. Nr. 407/1986

kundgemacht 31.07.1986 RIS↗
407. Verordnung: Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Lederbekleidung
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Juli 1986 über die Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Lederbekleidung
Kundmachung BGBl. Nr. 407/1986× zu Kennzeichnung von Lederbekleidung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kennzeichnung von Lederbekleidung neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft ab 01.01.1988 · idF BGBl. Nr. 407/1986 § 4↗RIS↗

Paragraph 4,

Für die Richtigkeit der Kennzeichnungsangaben auf Grund dieser Verordnung ist der Unternehmer, in dessen Betrieb oder in dessen Auftrag die Kennzeichnung erfolgt ist, bei Importware der Importeur verantwortlich.