Rechtstracker.atdie Veräußerung und Verpfändung von Anteilsrechten an den in der Anlage angeführten Gesellschaften; dies gilt nicht für derartige Rechtsgeschäfte mit den in der Anlage angeführten Gesellschaften,
BGBl. Nr. 298/1987
298. Bundesgesetz: ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987
Bundesgesetz vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen, das ÖIAG-Anleihegesetz geändert und organisationsrechtliche Bestimmungen für vom 1. Verstaatlichungsgesetz betroffene Unternehmungen aufgehoben werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987)
Änderungen durch diese Kundmachung
Mitwirkung des Hauptausschusses des Nationalrates bei Angelegenheiten der in der Anlage zum ÖIG-Gesetz angeführten Gesellschaften und Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
Art. 1aufgehoben
Artikel römisch eins
Folgende Angelegenheiten betreffend die in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 23 aus 1967,, angeführten Gesellschaften bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates:
- Litera a
- Litera bdie Veräußerung von Konzernunternehmen der in der Anlage angeführten Gesellschaften oder von Anteilsrechten an Konzernunternehmen, sofern dadurch die Beteiligung der in der Anlage angeführten Gesellschaften unter 51% sinkt, an andere Erwerber als die in der Anlage angeführten Gesellschaften,
- Litera cMaßnahmen der Kapitalbeschaffung (Paragraphen 149 -, 174, Aktiengesetz und Paragraphen 52 und 53 Ges.m.b.H.-Gesetz), soweit dadurch Anteilsrechte an andere Erwerber als die „ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEVERWALTUNGS-AKTIENGESELLSCHAFT“ oder die in der Anlage angeführten Gesellschaften oder deren Konzernunternehmen ausgegeben werden oder diesen Erwerbern ein Bezugsrecht eingeräumt wird.